1. Allgemein

Diese Bedingungen gelten für alle Vereinbarungen zwischen der Konditorei Karl Kuhlen und dem Kunden über Kauf, Bestellungen und Auslieferung von Waren. Diese Bedingungen gelten auch ausschließlich, wenn der Kunde uns seine gegebenenfalls abweichenden Geschäftsbedingungen mitteilt oder mitgeteilt hat.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Sie haben die Möglichkeit sich Ihre Produkte individuell zusammenzustellen.

Der Kunde hat bei der Bestellung die Artikelnummer/Artikelbeschreibung anzugeben.

Der Kunde gibt mit seiner Bestellung an uns ein verbindliches Kaufangebot ab.

2.2 Ihre Bestellung wird durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware angenommen. Die reine Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt jedoch noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.

2.3. Wird ein Vertrag geschlossen, kommt dieser zwischen Ihnen und der Konditorei Karl Kuhlen, Kaiserswerther Straße 19, 40477 Düsseldorf, zustande.

3. Widerrufsbelehrung

3.1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an:

Konditorei Karl Kuhlen

Kaiserswerther Straße 19

40477 Düsseldorf

FON:  0211-49884010

FAX:  0211-4984012

E-Mail: info@chocolatier-kuhlen.de

Widerrufsfolgen (5)

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.2 Besondere Hinweise zum Widerruf: Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr.1 BGB auch nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder die Gefahr des Verderbs besteht oder deren Verfalldatum überschritten würde.

3.3 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

4. Preise

Bei Kauf und Bestellungen geltend die in diesem Zeitpunkt aktuellen Preise aus unserem Katalog und Preislisten. Für Lieferung ab Produktionsstätte verstehen sich alle Preise in Euro zuzüglich Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten (näheres unter Punkt 5), sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer und wenn zutreffend der erforderlichen Kaffee-, Branntwein-, Schaumwein- oder Zwischenerzeugnissteuer. Preisänderungen sowie Irrtum vorbehalten.

5. Versand- und Lieferbedingungen

5.1 Mindestbestellmenge sind die in der derzeit gültigen Preisliste angegebenen Mengeneinheiten. Der Mindestbestellwert beträgt 10,00 EUR.

5.2 Rechnungen und Finanzabwicklungen erfolgen in Euro. Bei Bestellung hat eine Anzahlung von 50% des bestellten Warenwerts zu erfolgen. Der Restbetrag hat bei Lieferung zu erfolgen.

5.3. Die Lieferung erfolgt im Normalfall per Spedition an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland belaufen sich die Versandkosten auf  4,28 EUR pro Bestellung.

5.4 Bei Versand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stellen wir die effektiven Versandkosten und zusätzlich 3,00 EUR für Verpackung in Rechnung. Für Aufträge in Nicht-EU-Länder berechnen wir zusätzlich eine Auslandsgebühr von 10,00 EUR. Weiterhin gilt bei Auslandslieferungen frei Deutsche Grenze unverzollt und ohne jegliche Grenzübergangsgebühren. Zoll- und Grenzübergangsgebühren gehen stets zu Lasten des Empfängers.

5.5 Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Liefertag geltenden Preisen nach unseren Preislisten abgerechnet. Die angegebenen Preise verstehen sich für die Lieferung ab Produktionsstätte zuzüglich Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten, sowie der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

5.6. Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl per Spedition oder Paketdienst. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Verlassen der Produktionsstätte auf den Kunden über. Mehrkosten durch Spezial- und Eiltransporte trägt der Kunde.

5.7 Falls durch falsche Andress angaben Rücksendungen erfolgen, werden die uns entstandenen Rückfrachtkosten sowie eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR berechnet.

5.8. Falls die Konditorei Karl Kuhlen ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Ein eventuell bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

5.9 Warenrücknahme bei Falschbestellung ist nicht möglich.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Zahlungen haben in Euro bei Lieferung in Bar oder Scheck zu erfolgen. Ansonsten gilt für die Geschäftsverbindung für laufende Zahlungen Bankeinzug.

6.2 Bei Zahlungen durch Bankeinzug gewähren wir 2 % Skonto. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen sind vom Tage der Fälligkeit zu entrichten und gehen wie die Kosten der Einziehung und sonstige Gebühren, Spesen und Steuern zu Lasten des Kunden. Geleistete Zahlungen werden, ohne Rücksicht auf Anweisungen des Kunden, auf die jeweils älteste Forderung einschließlich aufgelaufener Zinsen verrechnet. Mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen kann der Kunde aufrechnen. Im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Bei Verzug des Kunden, der ohne weitere Mahnung mit Überschreitung der Zahlungsfrist eintritt, werden unabhängig von der Entstehung von Verzugszinsen, sämtliche noch offenen Rechnungen fällig und wir sind berechtigt, sofortige Zahlungen oder ausreichende Sicherstellung zu verlangen.

6.3 Bei Bezahlung mit Kreditkarte benötigen wir die Kartennummer und die Gültigkeitsdauer.

6.4 Wenn Sie in Zahlungsverzug sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

7. Transportschäden

Prüfen Sie jede Sendung auf äußerliche Beschädigungen, bevor Sie für den Erhalt der Ware unterzeichnen. Bei äußerlichen Beschädigungen der Ware melden Sie dies sofort dem Anlieferer/Spediteur und vermerken dies auf dem Frachtschein, da sonst kein Schadenersatz geleistet werden kann.

8. Gewährleistung

8.1 Mängel oder fehlende zugesicherte Eigenschaften der Ware sind uns unverzüglich, bei erkennbaren Mängeln spätestens 8 Tage nach Auslieferung, unter Vorlage von Warenproben zu melden. Bei berechtigten Mängeln leisten wir kostenlosen Ersatz. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere für jede Art von Folgeschäden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits beruhen.

8.2 Unternehmer und andere Vertragsparteien, die nicht als Verbraucher anzusehen sind, müssen die gelieferten Produkte unverzüglich auf ihre Mangelfreiheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen - gleich aus welchen Rechtsgründen unser Eigentum, auch wenn eine Zahlung für eine besonders gekennzeichnete Forderung geleistet wurde. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen Warenlieferungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

9.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung nur im normalen Geschäftsbetrieb, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung berechtigt. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf werden hiermit an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Die Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter Ware erfolgt stets in unserem Auftrage, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die hiermit vollzogene Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir dem Kunden für die mitveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben. Für den Fall, dass die Forderung aus dem Kontokorrent gegen seinen Kunden an uns in Höhe des Betrages, den wir ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben, ab.

9.3 Über rechtliche und tatsächliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unter Übersendung der notwendigen Unterlagen unverzüglich zu informieren. Wir verpflichten uns zur Freigabe von Sicherheiten, soweit diese unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigen. Bei Scheck-/Wechselzahlungen bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Schecks/Wechsels bestehen. Die vorgenannten Abtretungen gelten solange, bis die Saldoforderungen aus allen Lieferungen ausgeglichen sind. Gerät der Kunde in Verzug, so können wir Rückgabe der Ware verlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten. Hat der Kunde uns die Ware aufgrund unseres Eigentumsvorbehalts zurückgegeben, so trägt er hierfür die Kosten. Der Kunde gestattet uns schon heute, auch ohne Gerichtsentscheid im Falle seines Verzuges die gelieferte Ware wieder abzuholen oder abholen zu lassen.

10. Jugendschutzgesetz

Gemäß den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes verkaufen und versenden wir Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügigen Mengen enthalten, nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren,  sowie andere alkoholische Getränke und Erzeugnisse nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.

11. Rechtsordnung, Gerichtsstand, Datenschutz, Sonstiges

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Düsseldorf.

11.4 Die Konditorei Karl Kuhlen verwendet die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Außerdem nutzen wir die Adressdaten zu Marketingzwecken, soweit dies gesetzlich erlaubt ist.

11.5 Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an uns. Der schnellste Weg hierfür ist: info@chocolatier-kuhlen.de

11.6 Frühere Preislisten, Verkaufs- und Lieferbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Der Kunde erkennt durch Bestellung und Auftrag vorstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen an.

11.7 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Düsseldorf, den 01.01.2010

Konditorei Karl Kuhlen - Kaiserswerther. 19 - 40477 Düsseldorf